Keine vorgezogene Steuerreform

Hinsichtlich einer vorgezogenen Steuerreform hat sich am 17.03.2008 auch Nationalbank-Chef Liebscher zu Wort gemeldet. Der OeNB-Gouverneur ist gegen eine vorgezogene Senkung zur Abfederung der Inflation. Man solle die Ursachen bekämpfen und nicht Symptome, sagte er im Zusammenhang mit einer angedachten Verteilaktion von € 100.- zur Linderung der Inflationsfolgen. Sonst schiebe man das Problem vorübergehend hinaus.
Jene, die Verantwortung tragen, müssen dafür sorgen, dass es nicht zu Zweitrundeneffekten und der Anheizung der Lohn-Preis-Spirale komme. Liebscher nannte konkret die Kollektivvertragspartner, von denen er, ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) moderate Gehaltsabschlüsse erwartet. In Anspielung etwa auf den Lebensmittelhandel verwies er auch auf jene, die für die Preisfestlegungen verantwortlich sind. Aber auch die Länder und Gemeinden dürfen nicht durch Erhöhung der Gebühren die Inflation anheizen.
Liebscher geht davon aus, dass die Inflation in der zweiten Jahreshälfte etwas zurückgehen könnte. Allerdings wird sie heuer "noch nicht" die erwünschte Zwei-Prozent-Marke unterschreiten, selbst wenn sich die Teuerungsrate in Österreich bis Jahresende wieder "gegen zwei Prozent reduzieren" werde. Auch wenn die Inflation zuletzt im Februar erneut deutlich über 3% gelegen ist, gehe die Nationalbank im Gesamtjahresdurchschnitt weiterhin von 2,8 % aus.
Der OeNB-Gouverneur bekräftigte die Einschätzung des IWF, dass die Regierung bisher noch nicht ausreichend für die Konsolidierung des Budgets gesorgt habe. Es sei noch eine Fülle von Maßnahmen notwendig, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010 zu erreichen.
Vor allem Länder und Gemeinden müssten ihre Verantwortung zur Budgetkonsolidierung übernehmen. Liebscher sprach von einer gesamtstaatlichen Verantwortung, die man nicht auf die Bundesebene abschieben könne.