Klimaschutz-Fahrplan steht

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Brüssel auf einen Zeitplan zum Klimaschutz verständigt. Der Fahrplan der EU-Kommission zum Klimaschutz sei sehr ehrgeizig. Spätestens in den ersten Monaten 2009 solle das EU-Klimapaket auch vom EU-Parlament beschlossen werden. Die EU will bis 2020 ein Fünftel des Treibhausgasausstoßes gegenüber 1990 reduzieren und bis dahin 20 % des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen (wie Sonne, Wind oder Erdwärme) gewinnen. Streitfragen sind dabei jedoch Ausnahmen für energieintensive Industriebereiche sowie beim CO2-Flottenausstoß für die Autoindustrie. Beim EU-Ziel zum Ausbau von Biosprit auf 10% könnte es noch eine Änderung geben. Der Biosprit-Produktion wird Mitschuld an den explodierenden Nahrungsmittelpreisen gegeben. Die UNO sowie die OECD warnten bereits vor den grauenhaften Folgen für die Umwelt.
Im Zusammenhang mit den EU-Klimaschutzvorhaben wurde neuerlich die Idee eines Klimazolls vorgebracht. Dadurch sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, mit dem Importe aus Ländern, die keine Klimaregeln einhalten, mit einem Einfuhr(straf)zoll zu belegen. Ange-sichts des "weitgehenden Konsenses" der EU-Staaten in der Klimaschutzpolitik könnte unter französischem EU-Ratsvorsitz darüber im zweiten Halbjahr 2008 eine Einigung gefunden werden.