Agrar-Förderungen offen gelegt

Ab 23.06.2008 wird im Internet – für jeden Bürger zugänglich – dargelegt, welcher Landwirt wie viel von der EU an Fördermitteln erhält. Es wird betont, dass auch die Leistungen, die die Bauern dafür erbringen im Netz stehen werden. Ihre Leistungen könnten allerdings nie bezif-fert werden. Die Landwirte fragen sich zu Recht, warum gerade ihre Förderungen transparent sein müssen, während andere Subventionsempfänger nicht öffentlich gemacht werden. Es wäre das Recht des Steuerzahlers zu wissen, was mit dem Geld passiert, das ihm abverlangt wird.

In skandinavischen Ländern, wo selbst das persönliche Einkommen offen gelegt wird, sei durch die Offenlegung der EU-Förderungen die Welt nicht zusammengebrochen. Die EU-Agrarsubventionen werden nicht so bleiben, wie sie sind. In der Union wird derzeit über den so genannten "Gesundheitscheck" debattiert, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2013 wieder auf Vordermann bringen soll. Bis dahin will man die nun transparen-ten EU-Direktzahlungen umverteilt haben. Betriebe, die mehr als 5000 Euro pro Jahr bekom-men, werden nicht mehr so viel erhalten. Sie werden daher die ländliche Entwicklung mitfi-nanzieren. Betriebe dieser Größenordnung haben allein aus ihrer Größe Vorteile. Den ganz Großen könnte bis zu 30 % abgezweigt werden.

Das mächtige Agrar-Kuchenstück am EU-Budget soll schrumpfen. Bis 1992 hatte der Kon-sument die Landwirtschaft subventioniert. Dann übernahm der Steuerzahler einen Teil dieser Last in Form von Direktzahlungen. Die Landwirte werden aber weitere Finanzhilfen benötigen. 2015 soll die Milchquote auslau-fen. Ein sensibles Thema für Österreich, wo eine verhältnismäßig große Zahl der Betriebe nur wenige Kühe hält. Das gibt Anlass zur Unsicherheit. Die Bauern werden sich neu orientieren müssen, sonst haben sie keine Kraft gegen die Großen. Wir brauchen die Bauern, sonst wür-den wir verhungern.