Die EU-Kommission hat ihre Klima-Vorschläge präsentiert. Im Detail sieht das Klima-Paket vor, dass die 27 Mitgliedstaaten ihren Ausstoß von gefährlichen Treibhausgasen mit dem Klimaschutz-Paket bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 reduzieren und den Anteil von "grünen" Energiequellen am Energieverbrauch auf 20 % ausbauen sollen.
Der Kluft zwischen Ökonomie und Ökologie dürfte vorerst überbrückt worden sein, zum Nulltarif gibt es den Klimaschutz aber nicht. Auch die Konsumenten zahlen dafür. Barroso sprach von drei Euro pro Woche. Das sind 156 Euro im Jahr für jeden EU-Bürger.
In erster Linie werden die Stromfirmen, die ab 2013 Verschmutzungsrechte voll bezahlen müssen, ihre zusätzlichen Kosten an die Konsumenten weitergeben. "Unser Klimaschutzpaket ist nicht gratis. Aber die Kosten, wenn wir nichts tun, wären viel höher", spielt Barroso auf ökonomische Schäden durch den Klimawandel an. Bis zu 30 Mrd Euro müssen in erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft) investiert werden, um das EU-Ziel von minus 20 % beim gesamten Energieverbrauch bis 2020 zu schaffen.
Doch auch hier gehen Ökologie und Ökonomie Hand in Hand. Schon jetzt sind in der Branche EU-weit 350.000 Personen beschäftigt, Tendenz stark steigend. Barroso spricht von tausenden neuen Betrieben und Millionen neuer Arbeitsplätze im Klimaschutzbereich.
Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen hat die energie-verbrauchende Industrie (Stahl, Chemie, Aluminium, Papier, Ziegel) mit einem Exodus ihrer Betriebe gedroht, und zwar in Länder ohne teure Klimaauflagen, was einen Abbau Hunderttausender Arbeitsplätze zur Folge gehabt hätte. Nach Interventionen von Industrie-Kommissar Günter Verheugen wird es für sie weiterhin Verschmutzungsrechte gratis geben, sollten andere Länder der EU beim Klimaschutz nicht nachziehen. Außerdem kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso für diesen Fall Sonderabgaben für Importe aus Nicht-EU-Ländern an, damit diese ihren Kostenvorteil wieder verlieren. Trotzdem soll es gelingen, die CO2-Emissionen der Industrie um 21 % bis 2020 zu reduzieren.
Die Industrie der EU muss ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 21% gegenüber 2005 reduzieren. Kraftwerks- und Raffineriebetreiber müssen ab 2013 ihre Verschmutzungsrechte ersteigern.
Zur Erreichung der gemeinsamen EU-Ziele soll Österreich bis 2020 die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr und Gebäude um 16% gegenüber 2005 verringern und den Anteil der Öko-Energie aus Wasser, Wind, Sonne bzw Biomasse auf 34 % ausbauen. Damit fielen die Vorgaben um einen Prozentpunkt weniger stark aus, als ursprünglich vorgesehen.
Nur mit radikalen Energiesparmaßnahmen sind diese Vorgaben erreichbar. Sollten die Verbrauchssteigerungen in Österreich unvermindert weiter gehen, haben wir im Jahr 2020 sicher nicht um 20 % weniger -Emissionen, sondern um 20 % mehr Energieverbrauch.
LR Plank/VPNÖ betont, dass es "keine Alternative zu einem Ausbau auf dem Sektor der er-neuerbaren Energieträger" gebe. "Unser Ziel ist, bis 2020 den Energiebedarf des Landes zu 50 % aus erneuerbaren Energieträgern zu decken und den Energieverbrauch zu reduzieren."
