Regierung für Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung hat sich bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf EU-Ebene ausgesprochen. Tenor der Veranstaltung war die Erkenntnis, dass das Ausmaß der Finanztransaktionen den Bezug zur Realwirtschaft verloren habe. Eine WIFO-Studie kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die Diskrepanz zwischen Realwirtschaft und Finanztransaktionen "dramatisch gestiegen" sei und dabei vor allem spekulative Transaktionen stark zulegten. Das Volumen der Devisentransaktionen ist laut WIFO etwa 70-mal höher als jenes des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen, der Handel mit Zinsderivaten ist einige hundert Mal höher als das gesamte Investitionsvolumen.

Vorgeschlagen wurde daher eine geringe allgemeine Besteuerung von Finanztransaktionen. Der frühere EU-Agrarkommissar und Präsident des Ökosozialen Forums Europa, Franz Fischler, plädierte für eine Besteuerung mit 0,01 %. Eine Bagatellsteuer von 0,01 % auf den Handel mit Aktien, Derivaten und Devisen würde auch den Erfolg von Finanzmärkten nicht gefährden. Im EU-Raum würde eine 0,01-%ige Steuer Einnahmen von 82,7 Mrd Euro bringen. Das sind fast zwei Drittel des gesamten EU-Budgets. Verglichen mit den globalen Volumina der Finanztransaktionen ist das allerdings ein geringer Betrag. Laut WIFO beträgt dieses 3.300 Billionen US-Dollar.

In Österreich habe dieses Thema "große Unterstützung", denn nicht alle Spekulationen "wirken zum Guten", Kapitalströme würden selber zur Gefahr. Durch das Internet sei es unglaublich einfach geworden, zu niedrigen Gebühren mitzuspekulieren. Und eine steuerliche Begünstigung des schnellen Geldes sei "nicht sehr fair". Molterer bezeichnete die FST als mögliches Instrument, mit dem soziale und ökologische, globale Ungleichgewichte beseitigt werden könnten. Diese Frage sei auch im Sinne der Steuergerechtigkeit völlig richtig. Er betonte jedoch, dass es nicht um die so genannte Tobin-Tax (Steuer auf Devisentransaktionen) handle.

Klaus Liebscher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, bezeichnet sich als "absoluten Gegner derartiger Überlegungen". Sie würden sich gegen die Grundideen des freien Binnenmarktes richten. Ein Alleingang Österreichs wäre nicht möglich, während ein Alleingang der EU gefährlich sei und auch nicht zustande kommen würde.