Kosovo erklärt Unabhängigkeit

Wie bereits von langer Hand vorbereitet hatte der Kosovo am 17.02.2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen und damit einen neuen Zwergstaat am europäischen Kontinent entstehen lassen. Gleichzeitig mit der Unanhängigkeitsdeklaration wurden auch die Insignien des neuen Staates beschlossen. In der Unabhängigkeitserklärung, die den Kosovo als demokratischen und multiethnischen Staat definiert, wird die Europäische Union eingeladen, eine Mission in den Kosovo zu entsenden, und die NATO zum Verbleib im Kosovo aufgefordert. Außerdem verpflichtet sich der neue Staat zur Achtung der im Ahtisaari-Plan festgelegten Grenzen, zur UNO-Charta, der Helsinki-Schlussakte sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). "Wir haben lange auf die Unabhängigkeit gewartet", sagte der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci vor den Parlamentariern. "Das ist ein historischer Moment, um das Leben aller Bürger dieses Landes zu verbessern, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Das Volk des Kosovo war noch nie so einig", betonte der frühere Rebellenführer und Chef der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK). Der Kosovo werde eine "multiethnische Gesellschaft" sein und sich auf den Prinzipien Fortschritt, Toleranz und Solidarität gründen. Thaci begann seine Rede auf Albanisch, wandte sich aber im Mittelteil auch in Serbisch an seine serbischen Mitbürger. "Kosovo wird sein Äußerstes tun, um gute Beziehungen mit Serbien zu haben", versprach der Regierungschef. Hinsichtlich des Kosovo hofft die EU-Kommissarin für äußere Angelegenheiten Benita Ferrero-Waldner auf die "größtmögliche Einigkeit" der europäischen Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am 18.02.2008. Es sei wichtig, "Einigkeit" zu demonstrieren. Serbien, das die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung strikt ablehnt, rief die Kommissarin zur Be-sonnenheit auf. Gleichzeitig äußerte sie Verständnis dafür, dass dies für Serbien derzeit "schwierig" sei. Die Europäische Kommission bezeichnete die Unabhängigkeitserklärung als "einzigartigen Fall", der nicht auf andere Regionen angewendet werden kann. Außenkommissarin Ferrero-Waldner betonte, dass dieser Vorgang nicht mit den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verglichen werden können. Der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel hatte verkündet jeder Mitgliedsstaat könne selbst entscheiden, ob er die Unabhängigkeitserklärung anerkennen will. Dies sei keine Sache der EU, jedoch erwarte er bei der Diskussion eine "Fortsetzung der 'Tradition der Einheit'" der Mitgliedsstaaten.
Spanien hat verlauten lassen, dass es die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen wird. Es hat schließlich ausreichend Probleme mit der Separatistenorganisation ETA für das Baskenland. Zypern hat ebenfalls sein Bedenken geäußert.

Die neue blau-gelbe Flagge des Kosovo, sechs weiße Stern auf blauem Hintergrund mit den Umrissen des neuen Staates in gelb, im Vordergrund die albanische Flagge, der schwarze Doppeladler auf rotem Hintergrund.

Noch am Sonntagabend (17.02.2008) kamen die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates zu einem von Moskau und Serbien beantragten Treffen. Allerdings sind sie zu keiner Einigung über den künftigen Umgang mit dem Kosovo gekommen. Die Sicherheit und die Stabilität des Kosovo müsse durch die Europäische Union und die Nato garantiert werden. Dies erklärte Belgiens Botschafter Johan Verbeke im Namen von Belgien, Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kroatien. Das UN-Gremium will am Montag, 18.02.2008 erneut zu einer Sitzung zusammenkommen.
Serbien will seine Botschafter aus jenen Staaten abziehen, die den Kosovo anerkennen, dazu gehört ua Österreich und Deutschland.