Kampf gegen die Inflation

Die EU soll ihren Beitrag zum Kampf gegen die derzeit ungewöhnlich stark steigenden Preise leisten, forderte Finanzminister Wilhelm Molterer beim Treffen mit seinen Amtskollegen. Vor Journalisten skizzierte er ein "5-Punkte-Programm" gegen die Inflation in Europa.

Bei stärkerem Wettbewerb sinken die Preise für Energie. Deswegen sollte die EU ihren Druck auf die Liberalisierung verschiedenster Märkte, wie Post oder Energie, verschärfen.

Die EU will die Prämienzahlungen für nicht bewirtschaftete Agrarflächen vorerst um ein Jahr aussetzen. Wird wieder mehr angebaut, fallen die Agrarrohstoff-Preise und damit die Lebensmittelpreise. Der Finanzminister fordert, die Prämien gleich langfristig auszusetzen. Auch EU-Preisvergleiche, wie jüngst von der EU-Kommission gestartet, hält er für wichtig.

Oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Inflationsbekämpfung. Doch Frankreich – aber auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände – machen Druck auf niedrigere Zinsen. Dadurch könnten Firmen und Kreditnehmer mehr ausgeben, was den Wirtschaftsabschwung mildert. Das würde allerdings die Inflation weiter beleben. Deswegen stärkt Molterer der EZB gegen solche Begehrlichkeiten den Rücken.

Im Herbst werden die Gewerkschaften kräftige Lohnabschlüsse fordern, damit die Arbeitnehmer die höheren Preise besser verschmerzen. Damit würden die Gewerkschaften gegen ihre eigene Klientel arbeiten, weil damit erneut die Inflationsspirale angeheizt wird. Das würde die Preise weiter erhöhen, weil die Unternehmen die Lohnkosten wieder auf die Preise aufschlagen müssen. Die Gewerkschaften haben aber ein schlagendes Argument. Die Gewin-ne der europäischen Unternehmen wachsen um ein Vielfaches stärker als die Löhne. Schneiden die Arbeitnehmer am Gewinn-Kuchen mit, würde das den Wind aus dieser Gerechtigkeitsdebatte nehmen. Deswegen plädiert Molterer für mehr Mitarbeiterbeteiligungen in Europa.

Ein Teil der Inflation ist durch staatliche Gebühren, also die Verwaltung, verursacht. Deswegen sollte die EU noch stärker die Kosten herunterschrauben, die durch EU-Gesetzgebung und Verwaltung entstehen. Beim Punkt Energiepreise ist Molterer vor Kritik nicht gefeit. Denn gerade Österreich gehen die EU-Pläne für mehr Wettbewerb am Strommarkt zu weit.