Der Streit zwischen einem Buchhandelsdiskonter und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) um die Buchpreise ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet. Der Buchhandelsdiskonter hat für vergünstigte Bücher geworben, was in Österreich verboten ist. Die Kammer hat die Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kürzlich ist das Verfahren bei den EU-Richtern angelangt. Die WKÖ erwartet sich vom Urteil mehr Rechtssicherheit für den Buchhandel. Andere in der Branche fürchten, dass der EuGH die gesamte österreichische Buchpreisbindung in Frage stellt.
In Österreich ist der Netto-Buchpreis gesetzlich gebunden. Buchhändler dürfen zwar Rabatte bis maximal fünf Prozent geben, diese aber nicht großflächig bewerben. In Österreich besteht aber ein Rabatt-Bewerbeverbot. Im deutschen Buchhandel sind diese Schwellenpreise hingegen üblich.
Dass der Fall zum Europäischen Gerichtshof gelangt ist, wird als hochriskant angesehen. Denn nun wirkten stärkere Kräfte ein, die einmal freigesetzt auch die österreichische Buchpreisbindung ins Wanken bringen könnten. Es sei fraglich, ob dieses nationale Gesetz EU-konform ist. In der Schweiz hat die Wettbewerbskommission die Preisbindung im Vorjahr nach jahrelangem Rechtsstreit verboten. Welche Folgen das auf den deutschsprachigen Buchmarkt hat, sei offen.
Der Kammer sei klar, dass sich der EuGH mit dieser Causa früher oder später befassen würde. Es ist davon auszugehen, dass das nationale Gesetz bestätigt wird. Der Buchhandelsdiskonter hingegen sieht im Bewerben billigerer Bücher ein Rezept, um den seit Jahren stagnierenden Buchhandelsumsatz anzukurbeln. Das Werbeverbot benachteilige die Kette gegenüber klassischen Anbietern, die ihre Bücher oft über persönliche Kundengespräche verkaufen könnten.
Das Buch hat seit geraumer Zeit grundsätzlich mit Imageproblemen zu kämpfen. Andere Freizeitbeschäftigungen hätten es zurückgedrängt. Die Gewinne in der Buchbranche seien stabil. Die Buchpreise sind in den vergangenen Jahren - anders als jene für Energie, Wohnen und Lebensmittel - kaum gestiegen. Bücher haben sich um zehn bis 15 % weniger stark verteuert als andere Lebenshaltungskosten, zeigt eine neue Studie.
