Finanzamt ist nachlässig?

Ein Finanzamt nahm 1995 einem Bürger zwei Damengoldringe mit Edelstein, und 58 Gold- und Silbermünzen ab, weil er seine Steuerschulden nicht beglichen hatte. Anstatt Schmuck und Münzen zu Geld zu machen, wurden die Wertsachen verräumt, vergessen und erst elf Jahre später entdeckt – als der Rechnungshof (RH) das Finanzamt prüfte.

Fälle wie dieser, müssen vom Rechnungshof aufgezeigt werden. Die Summe der Steuern, die die Österreicher dem Finanzministerium schuldig bleiben, ist seit 2002 um mehr als eine halbe Mrd Euro auf 6,615 Mrd Euro gestiegen. Zwar konnten zuletzt 1,8 Mrd eingehoben werden, doch auch die Summe der Außenstände, die von der Finanz endgültig für verloren erklärt wurden, stieg um 47 %. Von 320 Mio (2002) auf 472.

Für den größten Anteil (83 %) sind Kleinbetriebe verantwortlich, die die Umsatzsteuer nicht abliefern. Hiefür gibt es Beispiele. Fälle, wie der eingangs geschilderte, passieren, weil Bankgarantien, Pfänder oder Wertgegenstände nicht per PC erfasst werden.

Die Personalverteilung zwischen den Finanzämtern ist nicht ausgewogen. In manchen Abteilungen haben die Beamten das Sechsfache an Akten zu erledigen, wie in anderen.

Elektronische Datenbanken wie das Firmenbuch wurden nicht ausreichend genutzt, um Unternehmen zu erkennen, bei denen erhebliche Steuerschulden zu erwarten sind. Und da eine amtsübergreifende Informationsplattform fehlt, werden Firmen, die aus betrügerischen Motiven Steuern schuldig bleiben, oft nicht rechtzeitig erkannt.

RH-Präsident Josef Moser hat am 24.04.2008 dem Nationalrat berichtet. "Es hat sich gezeigt, dass etwa bei der Umsatzsteuer vor allem Kleinbetriebe Risikopotential aufweisen. Dem könnte man mit zusätzlichen, stichprobenartigen Prüfungen begegnen."

Im Finanzministerium hieß es, die Rückstände seien ein theoretischer Wert, da auch Vorschreibungen berücksichtigt werden, bei denen Berufungen gegen Bescheide laufen. "Die Fälle, bei denen tatsächlich ein 'Rückstandsausweis' ergangen ist, machten 2006 nur 1,8 Mrd Euro aus". Außerdem habe es eine Technologie-Offensive gegeben und gemessen am Bundesrechnungsabschluss (60,4 Mrd Euro) seien 1,8 Mrd Euro nur 2,98 % – und damit ein international guter Wert.