Hauptverband drängt auf Gesetz

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger drängt auf die Vorlage eines Gesetzes für die von der Koalition grundsätzlich bereits vereinbarte Rezeptgebühren-Obergrenze von zwei Prozent des Einkommens. Der Start sei mit Anfang 2008 politisch vorgegeben. In der notwendigen gesetzlichen Regelung müssten aber noch einige Details festgelegt werden, um eine gute Vorbereitung samt Information zu ermöglichen. Bis Jahresende sei zwar noch Zeit, günstig wäre aber eine rasche Klärung, etwa wie Mitversicherte zu behandeln sind. Denn es sei beabsichtigt, die Menschen, die davon profitieren, sowie Ärzte und Apotheker, die es dann administrieren sollen, über das neue System zu informieren, um sie besser darauf vorzubereiten. Die Sozialversicherung will einen Ersatz für die Einnahmeneinbußen von etwa 60 Mio Euro.

Technisch sei man für die Rezeptbühr-Obergrenze gerüstet. Die notwendigen Daten über die Medikamentenpreise und Einkommen können verknüpft und damit der Zwei-Prozent-Deckel jedes Versicherten berechnet werden. Wenn dieser Wert erreicht wird, wird dies an das E-Card-System gesendet, wonach die Rezeptgebührenbefreiung ab jetzt für das verbleibende Kalenderjahr gegeben ist. Diese Information kann über die E-Card beim Arzt-Besuch abgerufen werden. Die letzten Programmierungen und die ersten Tests laufen schon. Zur Umsetzung fehle nur noch die gesetzliche Bindung.