Chuzpe des BAWAG-Verkaufs

Zwei Vertreter der früheren Eigentümer der BAWAG, des Österreichischen Gewerkschafts-bunds (ÖGB) und der Bayerischen Landesbank (BayernLB), sind am 24. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess, als Zeugen befragt worden. ÖGB-Finanzchef C. Schneider stellte fest, dass dem vormaligen Alleineigentümer ÖGB nach dem Verkauf der Bank an den US-Finanzin-vestor Cerberus fast nichts vom nominellen Verkaufspreis von 3,2 Mrd Euro blieb. Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Kurt Faltlhauser (CSU), früher BAWAG-Aufsichtsrat, zeigte kein Verständnis dafür, dass der Aufsichtsrat über die Verluste aus den Sondergeschäften mit Wolfgang Flöttl ehemals nicht informiert worden war. Wäre der gesam-te BAWAG-Aufsichtsrat - und nicht nur der Aufsichtsratspräsident Günter Weninger - im Herbst 1998 über die 639 Mio Euro betragenden Verluste mit den Flöttl-Geschäften infor-miert worden, so hätte der CSU-Politiker eine Sonderprüfung durch externe Experten veran-lasst. Daraufhin hätte der Aufsichtsrat Konsequenzen besprechen müssen. Einer Fortsetzung der Geschäfte mit Flöttl wäre wohl nie zugestimmt worden.

Schneider bezifferte den Gesamtschaden aus dem BAWAG-Verlust für die gesamte ÖGB-Gruppe auf rund 2,9 Mrd Euro. Vom nominellen Bruttoverkaufspreis von 3,21 Mrd Euro sei-en nach Abzug diverser Aufwendungen letztlich nur 136 Mio Euro übrig geblieben. In der angeführten Schadenssumme ist unter anderem auch die Rückzahlung eines AVB-Kredits an die BAWAG - P.S.K. in Höhe von 1,6 Mrd Euro enthalten, weiters eine Garantie für das Ca-sino Jericho über 120 Mio Euro, der Eigenkapitaleinschuss in die BAWAG in Höhe von 600 Mio Euro sowie der Ausfall der BAWAG-Dividenden für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von zusammen 50 Mio Euro.

Der ÖGB habe auch noch immer eine Haftung für die BAWAG, die erst voraussichtlich Ende 2008 erlöschen werde. Diese am 14. März 2006 abgegebene "Eigenkapitalverpflichtung" falle erst dann weg, wenn die BAWAG zweimal die Kapitalhinterlegungsverpflichtungen deutlich überschreite. Schneider äußerte die Hoffnung, dass dieses "Damoklesschwert" per 31.12.2008 nicht mehr über dem ÖGB schweben werde.