Zahlungsunfähigkeit der Krankenkassen?

Die Gebietskrankenkassen schlittern in die Zahlungsunfähigkeit. Die Krankenkassen bilanzieren defizitär, da seit 1999 die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Dramatisch ist die Situation nun allerdings insofern, als diese Defizite nie beglichen, sondern in Form von Kredit-Schulden angehäuft wurden. Mit Jahresende 2007 wächst der Schuldenberg auf fast zwei Mrd Euro und hat damit den Plafond erreicht.
Schon bisher haben sich die Kassen mit einem erlaubten Kunstgriff über Wasser gehalten. Die Krankenkassen heben auch die Pensionsbeiträge ein, die sie innerhalb von zehn Tagen an die Pensionsversicherungen weiterleiten müssen. Dh, zehn Tage lang haben die Krankenkassen viel Geld. Mit diesem Kapital hat etwa die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) ihre Schulden beglichen, um gleich darauf wieder neue aufzunehmen.

Mittlerweile ist der Schuldenberg aber größer als das zwischengelagerte Pensionskapital von 543 Mio Euro. Die Wiener Kasse - die nicht als einzige, aber am schnellsten in die Pleite schlittert - will nun keine neuen Kredite mehr aufnehmen, womit enorme Zahlungsschwierigkeiten drohen.

Grundsätzlich gibt die Krankenkasse in drei Bereichen Geld aus; nämlich für Arzthonorare, für Medikamente und weiters einen Fixbetrag an den Hauptverband für Spitalskosten. Intern ist zu vernehmen, dass sie im Ernstfall zuerst ihre Zahlungen an den Hauptverband einstellen wird. Damit will sie vermeiden, dass Patienten Arzt-Rechnungen selber bezahlen müssen. Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Kassen (betroffen sind auch NÖ, Steiermark, Kärnten und das Burgenland) wird die Politik abzuwenden haben. Nächste Woche ist ein Rechnungshof-Rohbericht zu erwarten, der das Finanzierungs-Dilemma detailliert aufzeigen wird.
Den Kassen kann nur im Wege von Gesetzen frisches Geld zugeführt werden. Die geplante Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um 0,15 % wird nicht genügen. Das bringt 150 Mio Euro, von denen an die Gebietskrankenkassen nur 100 Mio Euro entfallen. 60 Mio Euro davon gehen für den Einnahmenentfall für die zukünftig gedeckelten Rezeptgebühren drauf. Bleiben 40 Mio Euro - die aber in die Spitalsfinanzierung fließen. Dem steht ein prognostiziertes Defizit von 370 Mio Euro gegenüber. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt sich in der Wiener Kasse; sie braucht heuer ca 19 Mio Euro für Zinsen, das ist fast so viel, wie für Zahnprothesen (22 Mio Euro) ausgegeben wird.