Steuerbegünstigung für CO2-arme Autos

Das Finanzministerium (BMF) hat einen Entwurf eines neuen "Ökologisierungsgesetzes" in Begutachtung geschickt, das zwei verschiedene Gesetzesänderungen enthält. Es handelt sich einerseits um eine Änderung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Pkw, andererseits um steuerliche Anreize für schwefelarmes Heizöl. Nach Überlegungen des BMF sollen sie noch in diesem Jahr vom Ministerrat abgesegnet werden und dann im März bzw im Juli 2008 in Kraft treten.
Die geplanten steuerlichen Anreize für umweltfreundliche Kfz und schwefelarmes Heizöl sollen weitere Signale in Richtung Umwelt- und Klimaschutz setzen, sagte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer unter Verweis auf den Klimaschutzfonds. Die NoVA ist bekanntlich beim Kauf zu entrichten. Mit ihr soll ein verstärkter Lenkungseffekt in Richtung Ankauf schadstoffarmer Fahrzeuge erreicht werden. Daher soll die NoVA um ein Bonus-Malus-System ergänzt werden. Demnach erhalten verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einen Bonus, während umweltbelastende Kraftfahrzeuge mit einem Malus belegt werden. Käufer von Fahrzeugen mit einem besonders geringen CO2-Ausstoß könnten so bis zu 500 Euro Bonus lukrieren, während sich die Anschaffung von schadstoffreichen Gefährten ab einem Ausstoß von 160 g CO2 um 25 Euro pro g verteuern soll. Die Änderung bei der NoVA soll mit 01.03.2008 in Kraft treten. Im Vorjahr wurden laut BMF nur 4,8 % besonders schadstoffarme PKW zugelassen. Demnach sind durch die Veränderung der NoVA Mehreinnahmen beim Fiskus in Höhe von 50 bis 100 Mio Euro zu erwarten.

Auch für schwefelarme Heizöle sollen steuerliche Anreize geschaffen werden. Schwefelhaltige Heizöle sind heute produktionstechnisch günstiger zu haben als schwefelarme. Der bestehende Preisunterschied soll durch eine "differenzierte Besteuerung" weitgehend kompensiert werden. Statt einer einheitlichen Besteuerung aller Gasöle zu Heizzwecken, sollen ab 1. Juli 2008 Öle mit weniger als 5ppm Schwefelgehalt mit 98 Euro pro 1000 Liter Mineralölsteuer belegt werden, während Öle mit einem höheren Schwefelgehalt mit 128 Euro belastet werden sollen. Als Folge dieser Steuerkorrektur würde sich die Entschwefelungsanlage der OMV rascher amortisieren.