Agrarmilliarden fürs Weltall?

Der Start des Satelliten-Navigationssystems Galileo wurde von 2008 auf 2010, 2012 und zuletzt auf 2013 verschoben. Am 02.10.2007 konnten sich die EU-Verkehrsminister wieder nicht auf eine Finanzierung einigen. Es gab nur ein politisches Bekenntnis zum Projekt. Absehbar ist, dass nicht verwendete Agrarmilliarden aus dem EU-Budget für dieses Projekt verwendet werden sollen.

Die Zeit drängt, denn mittlerweile kommt Galileo von seiner eigentlichen Zielbestimmung, der Emanzipation von den USA, ab – die Amerikaner könnten GPS im militärischen Krisenfall stark einschränken oder einfach abdrehen. China hat bereits stationäre Satelliten mit hoher Präzision im All, damit wird es mit seinem System ein ernst zu nehmender Gegner am globa-len Markt.
Technisch gesehen hätten die 30 Galileo-Satelliten alle Voraussetzungen, den GPS-Satelliten sowie der russischen oder chinesischen Konkurrenz Parole zu bieten, nämlich mit Zentimeter-genauer Ortung, attraktiv für neue Handydienste, Pkw-Navigationssysteme bis hin zum Flottenmanagement von Spediteuren. Doch ein zu später Markteintritt könnte die wirtschaftliche Rentabilität gefährden.

Die mehrheitliche Finanzierung durch ein privates Industriekonsortium war gescheitert. Daher schlug die Kommission vor nach Steuergeld zu angeln. Konkret sollen 2007 und 2008 mehr als zwei Mrd Euro an nicht verwendeten Agrarförderungen für Galileo verwendet werden. Dagegen regt sich der Widerstand der Agrarminister, unter anderen auch des österreichischen. Noch sind die Lebensmittelpreise hoch, die Bauern verdienen besser. Der Vorgriff in den Budget Topf des nächsten Jahres sorgt aber für Unbehagen, weil die rosige Situation am Lebensmittel-Rohstoff-Markt nicht unabänderlich ist. Außerdem würden normalerweise nicht verwendete EU-Gelder an die Mitgliedsstaaten zurück fließen.