Von Einsparungen bis zu einer Mrd Euro jährlich war im Bundesbahn-Strukturgesetz von 2003 die Rede. Laut Rechnungshof-Prüfbericht sind es aber nur 400 Mio Euro jährlich ge-worden. Die Aufsplittung der ÖBB in eine Holding und vier operative Gesellschaften habe laut Rechnungshof ihre Ziele klar verfehlt. Sollte sich nichts ändern, ist mit einer Neuver-schuldung der ÖBB bis 2010 von 1,6 Mrd Euro jährlich zu rechnen. Besonders schlimm steht es laut Rechnungshof-Bericht um die Infrastruktur Bau-AG, eine der vier ÖBB-Teilgesellschaften. Ihr droht laut Rechnungshof die Insolvenz, falls sie in nächster Zeit keine massiven Zuschüsse erhalten sollte.
Auch das Ziel der Personalkostenreduktion, das sich die ÖBB im Strukturgesetz von 2003 gesetzt hat, kann nicht erreicht werden. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Zusammen-hang, dass die damalige Regierung das Dienstrecht der Eisenbahner gar nicht angerührt habe.
Die Gründe für die Finanzprobleme der ÖBB sieht der Rechnungshof vor allem in der ÖBB-Holding. Sie hätte laut Strukturgesetz ursprünglich ein schlankes, strategisches Dachunter-nehmen sein sollen, habe aber laut Rechnungshof die Kompetenzen überschritten und den Teilgesellschaften zu wenig Handlungsspielraum gegeben. Es darf in Erinnerung gerufen werden, dass die Holding erst kürzlich um zwei weitere Vorstandsmitglieder aufgestockt wurde.
Laut Rechnungshof kann sich die finanzielle Situation der Bundesbahn nur durch mehr Ei-genverantwortlichkeit der Teilgesellschaften verbessern. Das Ziel der Reform, dass der Staat weniger Steuergeld für die Bahn ausgeben muss, ist laut Rechnungshof auf Jahre unerreichbar unerreichbar. Der Staat gibt zwar keine direkten Zuschüsse an die Bahnen, haftet aber für deren Schulden, und die werden jährlich höher, heißt es im Rechnungshofbericht.
