Häftlinge betreut entlassen

Justizministerin Maria Berger nützte die 14. Konferenz der Leiter der Europäischen Strafvollzugsverwaltungen, um sich am 19.11.2007 ein Mal mehr zu ihrem Haftentlastungspaket zu bekennen. Freiheitsentziehung sei "das letzte und äußerste Mittel zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit". Ziel einer sinnvollen Justizpolitik müsse es sein, "Straftäter früher, dafür aber betreut zu entlassen", meinte Berger.
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind Eckpfeiler eines modernen und humanen Strafvollzugs. Die Herausforderungen, denen sich die Justizanstalten ausgesetzt sehen, seien anspruchsvoller geworden, weil der Druck gewachsen ist, Probleme aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen in den Strafvollzug zu importieren. Nur allzu schnell werde nach mehr und längeren Strafen gerufen. Demgegenüber werde das vorgelegte Haftentlastungspaket mehr Sicherheit durch effektive Rückfallvermeidung bringen. Die seinerzeitige Schließung des Wiener Jugendgerichtshofs werde rückgängig gemacht. Die von ihrem Vor-Vorgänger gesetzte Maßnahme hätte zu einer nachhaltigen Verschlechterung für jugendliche Häftlinge geführt. Die Wiedereröffnung des Jugendgerichtshofes ist daher im Rahmen des Justizzentrums Erdberg geplant, das 2009 in Betrieb gehen soll.