Baby-Dokumente sollten kostenlos werden

Nach der Geburt eines Babys haben die Eltern verschiedene Behörden aufzusuchen. Die Geburtsurkunde, das Eintragen des Kindes in den elterlichen Reisepass, eventuell einen Staatsbürgerschaftsnachweis für den neuen Erdenbürger beantragen. All diese Dokumente sind mit Kosten verbunden. Geht es nach der ÖVP, sollen diese Gebühren ab Jänner 2008 entfallen.

Molterer gab am 18.11.2007 an, dass sich Jung-Eltern bis zu 131 Euro durch den Gebührenentfall seitens des Bundes ersparen könnten. Dies sind die maximalen Kosten, würden die Eltern alle Möglichkeiten ausschöpfen. In der Regel werden es etwa 60 Euro sein, die Väter und Mütter für ihre Neugeborenen weniger ausgeben müssen.
Allen Eltern wird besonders die kostenlose Erstellung der Geburtsurkunde entgegenkommen. Damit sparen sie 8,70 Euro. Beim Staatsbürgerschaftsnachweis fallen 26,40 Euro weg, wobei es hier auch eine Landesabgabe gibt. Lässt man das Kind nachträglich in den Pass eintragen, müssen derzeit 26,30 Euro bezahlt werden.
Noch mehr Geld für die Kinder fiele an, wollte man auch einen Personalausweis. Dieser würde mit 56,70 Euro ins Gewicht fallen. Und der Meldenachweis ist zwar an sich gratis – wird er aber schriftlich angefordert, ist auch da zu bezahlen, nämlich 13,20 Euro.

Voraussetzung dafür, dass diese Gebühren für Neugeborene abgeschafft werden können, ist ein Ja des Koalitionspartners. Ob die SPÖ dem Entwurf zustimmt, war vorerst nicht klar. Denn die SPÖ pocht darauf, einmal zu sehen, wie die Gesetzesinitiative aussieht. Kosten würde das Paket neun Mio Euro, hieß es aus dem Büro des Finanzministers.