EU-Kommission fordert 285Mio € zurück

Dreizehn Landwirtschaftsminister bekommen blaue Briefe von der EU-Kommission, bezüglich rechtswidrig ausbezahlter Agrar-Subventionen im Ausmaß von 285 Mio Euro. Österreich ist auch darunter. Das Geld soll wieder ins EU-Budget zurückfließen, weil die Verwendung der Agrar-Subventionen nicht vorschriftsmäßig überprüft worden seien.
Die Agrarsubventionen machen ca 42,5 % des EU Budgets aus. Dieser Betrag hat sich seit Jahren kaum verringert, obwohl die Anzahl der Landwirte stark sinkt („Bauernsterben“). Seit 1996 hat die EU 3,4 Mrd € an Subventionen zurückgefordert, das sind 1,13 % des Agrarbudgets pro Jahr.
Das EU Budget sieht für 2008 eine Verringerung der Mittel für den agrarischen Bereich vor, sodass nur mehr 43,6 % des Jahresbudgets für die Landwirtschaft vorprogrammiert sind. Übertroffen wird diese Summe von den veranschlagten Ausgaben für die Struktur- und Forschungspolitik.