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Klimastrategie unter Beschuss
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Der Vorwurf der EU- Kommission, wonach Österreich zu wenig gegen Energieverschwendung beim Verkehr und bei der Raumwärme unternimmt, trifft und hart. Die Anhebung der Mineralölsteuer auf bestimmte Kraftstoffe kann den CO2-Ausstoß nicht reduzieren, sondern macht ihn nur teurer. Der Industrie hat der Umweltminister bereits strenge Fesseln angelegt, da die Kürzung der Emissionszertifikate vereinbart wurde.
Aufgrund der österreichischen Verfassung ist aber für den Hausbrand nicht der Umweltminister zuständig, sondern die Landeshauptleute. Sie hätten schon vor Jahren gegen den Hausbrand koordiniert etwas unternehmen müssen, haben es aber aus Opportunität unterlassen. Nachdem die EU Österreich gerügt hat, werden die Landeshauptleute auch in dieser Angelegenheit Flagge zeigen müssen. Eine Palette von Maßnahmen stünde zur Verfügung, von der örtlichen Pflicht zum Anschluss an die Fernwärme (mit erneuerbaren Brennstoffen), Einbau von Solarenergie zur Warmwasserbereitung, bis zum Anreiz für den Austausch der alten Heizungsanlagen. Umweltschutz macht eben auch vor den privaten Haushalten nicht halt.
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