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Klimaschutz-Fonds notwendig?
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Die Österreichische Bundesregierung hat am 2.5.2007 die Dotierung des Klimaschutz-Fonds mit 500 Mio Euro beschlossen. Heuer sollen noch 50 Mio € in den Fonds geleitet werden. Die Gelder für den Fonds sollen ua aus den Einnahmen der Mineralölsteuer kommen. Bekanntlich wird diese mit 1.7.2007 erhöht, bei Benzin um 3 Cent, bei Diesel um 5 Cent je Liter. Gleichzeitig wurden auch beschlossen, dass zwei Geschäftsführer für den Klimaschutz-Fonds bestellt werden sollen. Damit sollte die Diskussion um den Klimaschutzbeauftragten abgeschlossen sein. Ob damit auch die Klimaschutzdebatte beendet ist?
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