Österreich bei Finanzmarktrichtlinie säumig

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 23 andere EU-Mitglieder eingeleitet. Österreich hat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Mifid) noch nicht umgesetzt, die bis 31.01.2007 in nationales Recht übernommen hätte werden sollen. Die EU befürchtet Wettbewerbsnachteile für die EU-Finanzbranche. Nach dieser Richtlinie sollen zB der Anlegerschutz verbessert, ein stärkerer Wettbewerb und die Vereinheitlichung von Zulassungsbestimmungen für Wertpapierfirmen harmonisiert werden.
EU-Bürger können die Umsetzung des europäischen Rechts einklagen, wodurch dem Staat eine beträchtliche Geldstrafe auferlegt werden kann.