mindestsicherung

Die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte bundesweit einheitliche Mindestsicherung wird frühestens 2009 kommen. Es ist nämlich noch unklar, wie die einzelnen Transferleistungen (Pflegegeld, Heizkostenzuschuss, Mietenbeihilfe) mit der Mindestsicherung gegen gerechnet werden. Außerdem ist noch unklar, welche Gebieteskörperschaft die Hauptlast der Kosten tragen soll