Vertrag von Lissabon unterschrieben

Der EU-Reformvertrag, ist unterzeichnet. Er ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung. In einer feierlichen Zeremonie setzten die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der EU-Staaten in Lissabon ihre Unterschriften unter den so genannten "Vertrag von Lissabon". Er soll am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Der Vertrag muss nun noch in den 27 EU-Staaten ratifiziert werden, was in der Regel eine Formsache darstellt. In fast allen EU-Staaten soll der Vertrag vom Parlament beschossen werden, die irische Regierung ist allerdings laut Verfassung zu einer Volksabstimmung (Referendum) verpflichtet. Der britische Premierminister Gordon Brown steht unter enormem Druck, ebenfalls ein Referendum abzuhalten.

Der Vertrag soll die Union demokratischer machen. So werden etwa die Mitspracherechte der Mitgliedstaaten ausgeweitet, indem die aktive Mitwirkung der nationalen Parlamente verbessert wird und die lokalen und regionalen Ebenen vermehrt anerkannt werden. Gemeinsame Entscheidungen können einfacher gefunden werden und Europa erhält eine gemeinsame kräftige Stimme in der Welt. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten soll es ab 2009 ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt geben, und ein „Außenminister“ soll die EU nach außen vertreten. 2014 soll zudem die EU-Kommission verkleinert werden, wodurch die Handlungsfähigkeit erhöht wird. Eine klare Aufgabenverteilung, ein klarer Zielkatalog und eine eigene Rechtspersönlichkeit bieten Transparenz und deutliche Strukturen. Darüber hinaus wird den EU Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, mittels demokratischer Rechte besser ihre Interessen durchzusetzen z.B. durch die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung. Laut Ursula Plassnik ist die Schengen-Erweiterung ein Quantensprung in der Zusammenarbeit bei der Wiedervereinigung des Kontinents.

Der Vertrag biete eine institutionalisierte Grundlage für ein vereintes Europa, um die drängenden Probleme der Beschäftigungs-, Klimaschutz- und Sozialpolitik besser bewältigen zu können. Mit dem neuen Vertrag werde Europa handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher. Plassnik stellte fest, dass die EU sich mit dem Reformvertrag den modernsten Grundrechtskatalog weltweit gebe. Allerdings soll dieser in Großbritannien und Polen nicht gelten.