Regierung hat Kassendilemma verschuldet?

Der Schuldenberg der Kassen steigt unaufhörlich an. Um die Verluste zu decken nehmen die Kassen millionenschwere Kredite auf. Schuld daran sei die Regierung, meint Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und wirft ihr "grobe Versäumnisse" bei der Sicherung des Gesundheitssystems vor. Er hat den Eindruck, es sei das politische Ziel, das Gesundheitssystem zu zerstören. Die Koalition wolle das Gesundheitswesen zentralisieren, um die Wirtschaft über Gebühr zu entlasten. Der Kollaps der Krankenkassen wäre auf dem Weg zur Verstaatlichung des Systems einkalkuliert. Dorner dürfte für die Grundsicherung über öffentliche Mittel eintreten. Vor Kürzungen bei ärztlichen Leistungen warnt Dorner. Schon jetzt würden die Kassenleistungen der aktuellen medizinischen Entwicklung nachhinken, weitere Verschlechterungen würden wohl auf massiven Widerstand der Bevölkerung stoßen. Die Ärzteschaft wird die Patientinnen und Patienten über die drohenden Gefahren informieren. Die NÖ Kasse will zB ua die Spitalsausgaben kürzen, um ihre Finanzsorgen in den Griff zu bekommen. Für die Spitäler werden jedes Jahr 400 Mio Euro an den Hauptverband überwie-sen, der das Geld zu den Krankenhäusern transferiert. Die Kasse könnte sich vorstellen, dass nicht mehr die gesamte Summe ausgezahlt wird. Allerdings sehen die Kassen auch keine Möglichkeiten der Einsparung. Stattdessen wählen sie den einfacheren Weg der Beitragsanhebung. Daher werden von der Regierung die Krankenkassenbeiträge von 7,50 auf 7,65 % (der Bruttolöhne) angehoben (per Gesetzesbeschluss). Die heurigen Einnahmen der Kassen belaufen sich auf 10,4 Mrd Euro, was die höchsten Einnahmen weit und breit sind (+4 % gegenüber 2006). Der Rechnungshof hat bei den Kassen ein Sparpotential von 2,9 Mrd Euro ermittelt. Vielleicht wäre darunter auch eine Zusammenlegung der 23 österreichischen Kassen.