Bürokratie für Unternehmen reduziert

Österreichs Betriebe müssen den Staat über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten informieren. Ausgedrückt in Kosten sind das 4,3 Mrd Euro (etwa 1,6 % des Bruttoinlandproduktes) an Verwaltungslast, die die Unternehmen für den Staat unentgeltlich erbringen. Dazu kommt, dass die Bundesgesetzgebung fast 5.700 Informationsverpflichtungen in 561 Rechtsvorschriften enthält und die Betriebe ihrer Schuldigkeit über 230 Millionen Mal pro Jahr nachkommen.
Die Informationsverpflichtungen sollen eingeschränkt werden. Die Verwaltung soll einfacher und damit kostengünstiger werden. Mit einer Bürokratieentlastungsoffensive für die Wirtschaft, will die Regierung den Unternehmen unter die Arme greifen und ihnen bis 2010 nicht weniger als 500 Mio Euro an Verwaltungskosten ersparen. Bis 2012 sollen es dann noch mal 500 Mio Euro für EU-verbundene Maßnahmen sein. Jedes Ministerium ist damit verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu leisten, beschloss die Regierung am 28.11.2007 im Ministerrat. Vizekanzler Molterer sieht Österreich damit als Vorreiter in der EU.

Um die Bürokratie für die Unternehmen einfacher zu gestalten, sollen gewisse Informationen nur noch an eine Stelle weitergeleitet werden müssen. Steuerangelegenheiten sollen vermehrt über das Internet abgehandelt werden.