Gesundheitsreform beschlossen

Geschrieben von Administrator

Dienstag, 10. Juni 2008

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur am 04.06.2008 auf ein Papier geeinigt, mit dem sowohl die Ärzte als auch kritische Gewerkschafter besänftigt werden sollen. Man habe an den ursprünglichen Plänen "eine Reihe von Veränderungen" vorgenommen. Als Zugeständnis an die Ärzte soll etwa eine Schiedsstelle eingerichtet werden, die beim Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen Ärztekammer und Krankenkasse zum Einsatz kommt. Darin vertreten sein sollen sowohl ein Vertreter der Ärztekammer als auch der Sozialversicherung. Die Mehrheit soll aber aus einem dreiköpfigen Senat aus Richtern des Obersten Gerichtshofes bestehen. Ebenfalls strittig war bisher der Plan, die Verträge der Ärzte auf fünf Jahre zu befristen und danach zu "rezertifizieren". Hier wird nun der Begriff der Rezertifizierung durch eine Evaluierung der Qualität ersetzt. Wie dieser Vorgang aussehen soll, blieb vorerst offen. Fürs Erste verschoben ist offenbar auch die Einführung von Patientenquittungen. (Arzt stellt Versichertem nach jedem Ordinationsbesuch einen Beleg aus). Es gebe hier noch keine "bindende Lösung" für die Ärzte, sagte Sozialminister Erwin Buchinger. Zuerst müsse man sichergehen, dass die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Grundsätzlich beibehalten wird die (von Teilen der SP und VP-Gewerkschafter abgelehnte) Schaffung einer zentralen Sozialversicherungsholding mit Durchgriffsrechten auf die einzelnen Krankenkassen. Auch hier soll es im Detail Änderungen geben. In den zentralen Verwaltungsrat der Holding werden je zwei Pensionistenvertreter und zwei Vertreter der Krankenkassen (Spartenkonferenz) aufgenommen. Weiterhin sollen aber Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer jeweils die Hälfte der auf 18 aufgestockten Verwaltungsratsmitglieder nominieren. Keine substanziellen Veränderungen gibt es bei der Aut-idem-Regelung (Arzt verschreibt Wirkstoff, Apotheker wählt Präparat aus) – sie kommt ab 2010. Die Regierungsspitze gestand ein, dass es bei der Reform noch Diskussionen geben wird. Gusenbauer stellte klar im Hinblick auf die Finanzlage der Krankenkassen: "Was ich mir nicht vorstellen kann ist, dass die Gesundheitsreform nicht kommt." Ob noch vor dem Sommer, ist allerdings ungewiss. Die Ärztekammer nahm die Adaptierungen zur Kenntnis. Von den für 16. bis 19. Juni geplanten Ordinationsschließungen, wollte man vorerst aber nicht Abstand nehmen.

 

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