Österreich droht Milliardenstrafe

Geschrieben von Administrator

Donnerstag, 24. April 2008

Neue Auswertungen des Rechnungshofes und des Umweltbundesamtes kommen zum Schluss, dass Österreich seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Eine Fußnote im Bericht des Rechnungshofes besagt, wonach Österreich damit Strafzahlungen in Milliarden-Höhe drohen. Denn pro Tonne, die auf das Kyoto-Ziel fehlt, werden 100 Euro Strafe pro Jahr fällig. Bei zu erwartenden zehn Mio Tonnen wären von 2008 bis 2012 in Summe an die fünf Mrd Euro fällig. Das wäre deutlich mehr, als bisher angenommen. Zuletzt wurden Aussagen von Seiten des Umweltministeriums angegriffen, die vor Strafen in Höhe von 1,5 Mrd Euro warnten. Österreich liegt bei einem Treibhausgasausstoß von insgesamt 91,1 Mio Tonnen derzeit 23,3 Mio Tonnen über dem Kyoto-Ziel. Neun Mio Tonnen Reduktion will sich Österreich (um 400 Mio Euro) in Form von "grünen Investitionen" erkaufen. Für die nächsten Jahre ist eine Besserung nicht in Sicht. Zumindest nicht ohne gravierende Änderungen in der Klimastrategie. Die wird vom Rechnungshof kritisiert. Obwohl die Pläne aus dem Jahr 2002 schon damals teils überholt und vor allem sanktionslos waren, wurden diese Ansätze auch 2007 weitergeführt. Der Umweltminister will deshalb jetzt ein neues Klimaschutzgesetz, bei dem alle Verantwortlichen (Ministerien und Länder) klare Reduktionsziele erhalten. Wer sein Ziel verfehlt, muss Strafe zahlen. Prölls Idee geht vor allem gegen die Länder. Die RH-Prüfer attestieren diesen – sie haben etwa bei der Wohnbauförderung die alleinige Kompetenz – Nachholbedarf. "Bedeutende Emmissionsreduktionen" könnten nur durch Maßnahmen der Länder bei der Gebäude-Sanierung erreicht werden. Von 2,63 Mrd Euro Wohnbauförderung seien 2006 nur 0,35 Mrd für thermische Sanierungen verwendet worden. Zu einer Erhöhung der Mittel auf eine Mrd haben die Länder bisher ihre Zustimmung verweigert. Nicht anders im Ökostrom-Bereich. In diesem Sektor herrscht seit zwei Jahren Stillstand, ein Ausbau erneuerbarer Energien findet nicht statt. Und auch beim Verkehr greifen Maßnahmen derzeit nicht.

 

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