Staatsausgaben einschränken

Geschrieben von Administrator

Montag, 17. März 2008

Der IWF hat die Ergebnisse aus der Österreich-Länderprüfung präsentiert. Hierbei sprach er auch Mahnungen und Warnungen aus. Insbesondere die Bundesländer und die Gemeinden mahnte der IWF zu weiteren Haushaltseinsparungen. Um ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zu erreichen, müsse die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen. Eine Steuersenkung sollte es erst nach der Vornahme der Hausaufgaben geben. Gleichzeitig warnte der Währungsfonds vor zu hohen Gehaltsabschlüssen, angesichts der hohen Inflation. Es sei sehr wichtig, die Lohnabschlüsse unter Kontrolle zu halten, damit es nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt. Hierdurch könnten die Arbeitskosten unter Kontrolle gehalten werden und die Exportrate würde auf gleich hohem Niveau verbleiben. Damit würde auch die Arbeitslosenrate in Österreich weiterhin niedrig bleiben. In den Jahren 2006 und 2007 sei die österreichische Wirtschaft mit mehr als 3 % überdurchschnittlich gewachsen. Der jetzige Wachstumsrückgang sei "nicht dramatisch". Die jüngsten Turbulenzen würden für Österreichs Banken kaum problematisch werden. Mit etwas weniger als 1 Mrd Euro hätten sie relativ wenig in problematische Anlageklassen investiert und sollten daher auch künftige Turbulenzen gut überstehen, ergab die Prüfung des IWF. Allerdings, räumt der IWF ein, die Finanzmarktkrise könnte sich negativ auf Österreichs wichtigste Handelspartner auswirken. Zusätzliche Risiken seien der Euro-Dollar-Wechselkurs und der Ölpreis. Außerdem verwies IWF auf die Risiken durch die zunehmend alternde Bevölkerung, also die nachteilige demografische Entwicklung. Die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen, den Pflege-Bereich und die Pensionen würden dadurch zukünftig steigen. Die Haushaltsbudgets sollten deshalb auf diese künftigen Kostensteigerungen gut vorbereitet sein, warnt der IWF. Aus Sicht der Währungsfonds würde eine Verschiebung des für 2010 erneut angepeilten Nulldefizits die Reputation Österreichs beeinträchtigen. Eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung würde es außerdem schwierig machen, dieses Ziel zu erreichen. Ein Einsparungspotenzial sieht der IWF vor allem noch in der Landes- und Gemeindeverwaltung. Was beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erreicht worden sei, sei aus Sicht des IWF enttäuschend gewesen. Viel Einsparungspotenzial ortet der IWF noch im Gesundheitswesen und nach wie bei einer Reform des Pensionssystems. Darüber hinaus erkennt der IWF noch einen Flexibilisierungsspielraum bei den Arbeitszeiten und bei den Laden-Öffnungszeiten. Das könnte das Wirtschaftswachstum weiter fördern.

 

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