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Geschrieben von Administrator
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Montag, 3. März 2008 |
Die deutschen Ermittler sind bei den aufgeflogenen Liechtenstein-Konten auch auf Österreich-Verbindungen gestoßen. Die Finanzbehörden sind sich daher einig, dass eine Selbstanzeige sinnvoll sein könnte. In der Staatsanwaltschaft in Wien lagen am 03.03.2008 mittags noch keine Informationen vor, was verdächtige Verbindungen von liechtensteinischen Konten nach Österreich betrifft.
Sollte die deutsche Staatsanwaltschaft für die österreichische Gerichtsbarkeit relevante Unterlagen haben, werden sie uns die schicken, ist man in der Staatsanwaltschaft in Wien überzeugt. Ob die österreichischen Finanzbehörden je etwas erhalten werden, ist ungewiss. Finanzminister Wilhelm Molterer hatte zu Beginn der Affäre festgehalten, "keine gestohlenen Daten zu kaufen". Er räumte aber ein, Hinweisen auf Steuersünder in Österreich nachzugehen. Das österreichische Finanzministerium hat dennoch allen Steuersündern die rasche Selbstanzeige empfohlen. Die rechtzeitige Selbstanzeige schützt zwar nicht davor, dass man die Steuer nachzahlen muss, bewahrt einen aber, wenn sie rechtzeitig einlangt, vor einem Finanzstrafverfahren. Das gilt nämlich dann nicht mehr, wenn die Finanzbehörden zB von der deutschen Staatsanwaltschaft konkrete Hinweise über österreichische Steuerhinterzieher erhalten sollten. Wenn ein Sachverhalt bereits bekannt ist bzw. bereits ermittelt wird, ist es zu spät. Dann hat die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr.
Seit die deutschen Ermittler auf Basis von brisanten Steuer-Disketten aus Liechtenstein Steuerflüchtlingen nachspüren, gab es in Deutschland schon etliche Selbstanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte schon am 14.02.2008 mit Razzien in Deutschland be-gonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der kurz darauf zurücktrat. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung durch die Daten-CD eines Ex-Mitarbeiters einer Liechtensteiner Bank, dem der Bundesnachrichtendienst deutschen Regierungskreisen zufolge die Informationen für 4,2 Mio Euro gekauft hatte. Deutschland hat anderen Staaten die Möglichkeit angeboten, die Daten kostenlos anzufordern. Mittlerweile ermitteln schon elf Länder. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 7. März 2008 )
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